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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich grüße euch ganz herzlich und wünsche euch einen schönen ersten Mai!
Es tut gut, an diesem Tag zusammen zu kommen, Flagge zu zeigen und gemeinsam für unsere Forderungen und Anliegen zu demonstrieren. Allerdings war der 1. Mai nicht immer ein freier Tag und ein Feiertag. Er erinnert an einen Streik vor 125 Jahren in Chicago, als die amerikanische Arbeiterbewegung um die Einführung des 8 Stunden Tags kämpfte.
Viele haben es vergessen, aber es stimmt: der 1. Mai wurde in den USA erfunden. Er gilt dem Gedenken an die Kollegen, die damals der Polizei- und Unternehmergewalt zum Opfer fielen. Er stammt aus einer Zeit, wo der Kapitalismus über Leichen ging. Das ist lange her… - könnte man meinen. Oder?!
Den 1. Mai nehmen wir daher traditionell zum Anlass, zu zeigen, dass die Arbeitbewegung ein internationales Selbstverständnis hat. Wir sind solidarisch mit allen, die sich heute gegen Unrecht und Unterdrückung auflehnen. Die unter Ausbeutung und Erniedrigung am meisten zu leiden haben.
Deshalb schauen wir heute nach Lybien, Syrien, Ägypten, Tunesien, dem Jemen. Wir schauen nach China, nach Russland. Aber vor allem schauen wir nach Japan.
Ich meine besonders die hundert – oder einige hundert – japanische Kollegen, die Tag und Nacht auf der zerstörten Atomanlage von Fukushima verzweifelt darum kämpfen, dass die heißen Reaktoren irgendwie gekühlt werden und die Freisetzung von Radioaktivität irgendwie gebremst wird. Von ihnen hängt ab, was aus einer verstrahlten Region wird, sofern dort überhaupt noch etwas zu retten ist. Von ihnen hängt ab, ob die Bedrohung des Ballungsraums Tokio mit seinen 35 Millionen Einwohnern abgewendet werden kann. Von ihnen hängt sogar die Zukunft Japans ab.
Deswegen zittern die Menschen auf der ganzen Welt mit ihnen, so wie wir vor 25 Jahren mit den sogenannten Liquidatoren von Tschernobyl gezittert haben. Von Tschernobyl wissen wir, dass sehr viele diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlen mussten.
Wer sind diese Menschen und wie kommen sie zu diesem fürchterlichen Job? Tun sie das freiwillig? Nein. Besitzen sie eine Qualifikation für diese gefährliche Arbeit? Nein. Wurden sie umfassend informiert, was ihnen bevorsteht? Nein. Haben sie Rechte, werden sie medizinisch und psychologisch betreut? Nein. Werden sie dann wenigstens anständig bezahlt? NEIN!!
Die Menschen, die heute in Fukushima ihr Leben einsetzen, um das Überleben einer ganzen Gesellschaft zu sichern, stehen außerhalb der sozialen und rechtlichen Strukturen, die diese Gesellschaft geschaffen hat. Es sind Leiharbeiter, die von Subunternehmen abkommandiert wurden, ohne Ausbildung, ohne ausreichende Schutzkleidung, ohne technische Hilfsmittel. Mit Strahlenmessgeräten, die nicht funktionieren oder jedenfalls in Tschernobyl nicht funktioniert haben. Neben ihnen arbeiten dort auch Feuerwehrleute und Katastrophenschützer.
Sie alle klagen über Erschöpfung, fehlende Ruhezeiten, schlechte Unterbringung. Sie dürfen ihre Familienangehörigen nicht anrufen. Ihr Kontakt zur Außenwelt ist abgeschnitten oder wird kontrolliert. Sie erfahren nicht einmal, dass sie in den Medien als Helden bezeichnet werden. Und wenn sie sterben, taucht ihr Tod in den Statistiken nicht auf. Denn nachher war es kein Berufsunfall oder keine Berufserkrankung.
Das alles geschieht wegen der Fehler eines skrupellosen Energiekonzerns, der Tokyo Electric Power Company. Es sind die Folgen einer falschen Energiepolitik, es sind die Kosten einer weltweiten Kampagne namens „Comeback der Kernenergie“. Bezahlt werden sie wieder einmal von den Falschen. Und wenn wir dachten, dass unser heutiger, demokratischer Kapitalismus nicht mehr über Leichen geht, nicht mehr so ist wie der Kapitalismus von Chicago, dann haben wir uns leider zu früh gefreut.
Je mehr man darüber nachdenkt, Kolleginnen und Kollegen, desto glücklicher muss man sich schätzen, dass uns eine solche Katastrophe bisher erspart geblieben ist. Aber desto lauter muss man auch sagen:
Es macht Sinn, dass sich Zeitarbeiter und Leiharbeiter gewerkschaftlich organisieren! Solches Unrecht muss schon im Ansatz verhindert werden.
Leiharbeiter brauchen Gewerkschaften und wir brauchen sie. Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit, gleiche Rechte, gleiche Sozialleistungen und schließlich die Übernahme in die Belegschaften. Die Gewerkschaften werden ihre ganze Kraft dafür einsetzen, dass prekäre Arbeitsverhältnisse kein Zukunftsmodell sind, sondern abgeschafft werden müssen.
Bei uns in Deutschland ist die Kontroverse um die Energiepolitik neu entbrannt. Anders als nach dem Super-Gau von Tschernobyl kann man heute nicht mehr sagen, so etwas könne uns nicht passieren. Was einem High-Tech-Land wie Japan passiert, das kann auch bei uns nicht ausgeschlossen werden.
Jetzt hat sich gezeigt: die Nukleartechnik ist nicht beherrschbar – sie war es nicht im Realsozialismus, und sie ist es nicht im Kapitalismus.
Daraus muss die Politik lernen – und das kann nur heißen: Ausstieg aus der Atomenergie, Umstieg auf regenerative Energien und Vorrang für energiesparende Techniken in Industrie, Verkehrswesen und Privathaushalten.
Diese Ziele werden von den Menschen geteilt – das haben die jüngsten Landtagswahlen bewiesen.
Aber das Thema Atomenergie erledigt sich nicht von selbst. Die Bundesregierung redet von einer Zäsur. Sie will die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung zurücknehmen und hat die acht ältesten Atomreaktoren vorübergehend abschalten lassen.
Wir hätten ein größeres Vertrauen in diese Maßnahmen, wenn die Bundeskanzlerin einmal sagen würde: Ja, ich habe mich geirrt. Ja, ich lerne gerade. Anscheinend bin ich von Leuten umgeben, die seit 30 Jahren das Falsche sagen. Vielleicht sollte ich mal diejenigen anhören, die seit 30 Jahren die richtigen Warnungen ausgesprochen haben. Ich wundere mich auch, dass die teuersten Experten die größten Versager sind. Erst hat niemand geahnt, dass es eine Finanzkrise geben würde, dann hat niemand mit einem atomaren Gau gerechnet. Dafür haben diese Dummköpfe immer gesagt, dass die Einnahmen nur so sprudeln würden…
Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass die acht abgeschalteten Atomreaktoren nicht wieder ans Netz gehen!
Wir erwarten, dass darüber hinaus alle diejenigen Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden, die ähnliche Konstruktionsschwächen aufweisen wie die Unglücksreaktoren von Fukushima. Wir erwarten, dass der Plan Gorleben aufgegeben wird und dass die Frage der Behandlung des Atommülls neu und verantwortungsbewusst aufgerollt wird.
Davon gehen die Lichter nicht aus, auch wenn uns RWE und E.on damit drohen. Allerdings: ohne dass es irgendwo weh tut und ohne dass wir einiges anders machen müssen, wird es auch nicht gehen. Trotzdem: alles ist besser, als zuzusehen und abzuwarten, bis der nächste Super-Gau in Europa passiert!
Deshalb muss gehandelt werden. Wir müssen rasch voran gehen, zeigen, dass es funktioniert und durch das praktische Beispiel unsere europäischen Nachbarn überzeugen, dass eine andere Energiepolitik machbar ist. Denn die Menschen in Frankreich, England und anderswo schauen genau auf uns, ihre Medien berichten von jeder deutschen Anti-AKW-Aktion, sie verfolgen es mit größtem Interesse, ganz gleich was ihre Regierungen behaupten.
Sie lernen gerade ein paar deutsche Worte. Früher kannten sie vor allem: „Achtung!“, „Zu Befehl““, „Blitzkrieg“, „Führer“. Später lernten sie „Kaiser“, gemeint war damit Beckenbauer, „Sommermärchen“ und „the young Mannschaft“. Jetzt kennen sie auch „Atomkraft nein danke“. Das ist eine gute Entwicklung. Die kann so weitergehen.
Es ist keine falsche Selbstzufriedenheit, wenn ich sage, dass wir Gewerkschafter einen wichtigen Anteil an diesem Fortschritt haben. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Es liegt in unserem ureigensten, egoistischen Interesse, wenn wir uns für Völkerfreundschaft, internationale Solidarität und gegenseitigen Respekt voreinander einsetzen.
Das ist mein zweites Thema heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am Arbeitsplatz und in den Betrieben kommen täglich Menschen mit unterschiedlichen sozialen, politischen und religiösen Hintergründen zusammen. Der Vorstand der IG Metall hat am 08.02.2010 entschieden, mit der im folgenden beschriebenen Initiative ein Zeichen zu setzen für Solidarität, Würde, Anerkennung und Respekt. Diese Werte sind nach unserer Auffassung Maßstab des Handelns in den Betrieben und in der Politik. Um dies zu unterstützen, startete die IG Metall am 1. März mit einer Auftaktveranstaltung in der Vorstandsverwaltung ein Kooperationsprojekt mit der Initiative »Respekt! - Kein Platz für Rassismus«.
Bis zum Gewerkschaftstag im Oktober möchten wir mit der Initiative engagierte Mitglieder gewinnen, die sich in den Betrieben für Respekt einsetzen. Mit zahlreichen Aktionen und Diskussionen schaffen wir das Klima für eine Kultur der Achtung, der Anerkennung und der Toleranz gegenüber anderen.
Warum unterstützt die IG Metall diese Initiative?
Weil es immer noch Rassismus gibt. Es gibt Rassismus in Bierkneipen und in teuren Bars, am Stammtisch und im Bundestag, im Fußballstadion und auf dem Golfplatz, in der Bildzeitung und im Lifestyle-Magazin, in Banken und natürlich auch in Betrieben. Und in Parteien.
Die Frage ist ja, ob die Zeiten schlechter geworden sind? Ist das gesellschaftliche Miteinander respektloser geworden?
Ich denke, ja. Die Zeiten sind deshalb schlechter geworden, weil der Rassismus im letzten Jahr eine Gestalt angenommen hat, die auf erheblichen Beifall in der Öffentlichkeit gestoßen ist. Der Rassismus ist alt; aber dass er anscheinend salonfähig wird, ist neu und gefährlich. Ich meine jenen Thilo Sarrazin, der als Bankier gekündigt wurde, aber jetzt als Sachbuchautor und selbsternannter Tribun Erfolg hat. So großen Erfolg, dass es die SPD nicht gewagt hat, ihn vor die Tür zu setzen.
Sarrazin postuliert ein Wertesystem, das von überlegenen und unterlegenen Menschgruppen ausgeht, und begründet diese Wertungen mit angeblichen genetischen Eigenschaften. Damit hat er sich in das politische Koordinatensystem der Nazis begeben. Wenn sich das durchsetzt, kann man überhaupt nicht mehr von einem sozialen Miteinander reden. Dagegen werden wir jetzt in den Betrieben Position beziehen, als Betriebsräte, als Vertrauensleute, als Belegschaften.
Kolleginnen und Kollegen,
ich darf euch jetzt den Initiator der Initiative Lothar Rudolf vorstellen und ihn auf die Bühne bitten:
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